Stellungsnahme des Landtages

Stellungsnahme des Landtages

Am 25. 9. 2019 ging beim Landtag von Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr, eine “Kleine Anfrage” des Abg. Martin Rivoir (SPD) ein.

In diesem fragte die SPD die Landesregierung was diese unternimmt, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken. Das “grün geführte” Verkehrsministerium, in Vertretung von Dr. Lahl, schrieb darauf hin im Abschlußtext:

Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Voraussetzungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt.

Das ganze Schreiben finden Sie im Original hier zum Download.

Die CDU Bodenseekreis hat daraufhin eine Presseerklärung verfasst, welche sich auch für die Südumfahrung ausspricht. Diese können Sie hier ansehen.

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