16. 4. 2021 Offener Brief an den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,
Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

„Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.“
(Carl Friedrich Freiherr von Weizäcker)

Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hat im Februar 2003 den Bau der Südumfahrung mit 18 Stimmen ja, 7 nein und 1 Stimme Enthaltung beschlossen.
Danach wurde einstimmig ein Bürgerentscheid beschlossen. In diesem hat die Bevölkerung der Stadt Markdorf mit einem deutlichen Votum für die Südumfahrung Markdorf gestimmt.
Seit diesem Zeitpunkt musste sich das Landratsamt und auch die Gerichte mit über tausend Einsprüchen der Gegner auseinandersetzen.
Nun, 2021 stehen die Zeichen eigentlich auf „Los“ und wir könnten mit dem Bau beginnen.

Doch der Widerstand der Umweltgruppe Markdorf und der SPD Markdorf hört nicht auf. Alle demokratischen Entscheidungen der Vergangenheit: Bürgerentscheid,
mehrere Gemeinderatsbeschlüsse, ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Kreis und auch Gerichtsverfahren durch viele Instanzen werden ignoriert.
Sie, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte sollen nun am 18. Mai 2021 über eine Resolution entscheiden, die es dem Markdorfer Gemeinderat ermöglicht „auf Augenhöhe“ über die Finanzierung mitzubestimmen.

Die Begründung lautet: „Seit dem Bürgerendscheit sind die Kosten von 2,5 Mio. auf 8,5 Mio. für die Stadt Markdorf gestiegen. Die neue Landesregierung (Grün-Rot)
hatte damals entschieden, das die Umlage von 1/3 auf 1/2 für Kreis und Kommune reduziert wird. Dass auch die langjährige Verzögerungspolitik eben dieser antragstellenden
Gegner maßgeblich für die Kostensteigerung verantwortlich ist, wird verschwiegen.

Die Situation im Gemeinderat Markdorf zur Südumfahrung sieht derzeit so aus: Die Freien Wähler und die FDP sind geschlossen dafür. Die CDU, welche lange Jahre für die
Umfahrung gekämpft hat,  wäre im Prinzip auch dafür, allerding ohne Frau Mock (Fraktionssprecherin und persönlich betroffene Stadträtin da die Südumfahrung 500 m
vor ihrem Ferienbauernhof verlaufen würde). Bei der letzten Abstimmung befürwortete die CDU die Südumfahrung mit 3 Stimmen, 2 enthielten sich und 2 stimmten dagegen.
Bürgermeister Riedmann hat sich für die Resolution und damit gegen die Südumfahrung entschieden, was im Gegensatz zu seinem letzten Votum im Kreistag steht,
wo er die weiteren Planungen und Vergaben befürwortete. Bei dieser Stimmungslage wäre eine weitere Beteiligung der Stadt Markdorf das Ende für das geplante,
leistungsfähige Verkehrswegenetz im Bodenseekreis. Der Stadtrat würde mit den Argumenten: „coronabedingt können wir die Finanzierung nicht stemmen“,  „leere Stadtkassen“
und „anstehende Aufgaben der Stadt“ usw. ablehnen. Es geht hier nicht um ein Mitspracherecht sondern um eine weitere, undemokratische, seit 18 Jahren andauernde Verhinderungspolitik.
Bitte lassen Sie das nicht zu!

Von allen Gegnern der Südumfahrung im Stadtrat wohnt keiner an der B33 oder an den Schleichwegen. Keiner hat die täglich 20.600 Autos und 2.000 LKWs die an unseren Schlafzimmern vorbei fahren.
Den Feinstaub, Lärm die Vibrationen in den Häusern. Wir, die Betroffenen können nicht schlafen, uns nicht erholen und an der Bundesstraße arbeiten. Es macht uns krank.
Eine Entscheidung gegen die Südumfahrung wäre nicht nur unsozial sondern würde auch Steuergelder verbrennen. Seit dem Bürgerentscheid sind Hundertausende in die Planung gesteckt worden.
Die Stadt Markdorf hat die meisten Grundstücke zum Bau der Südumfahrung bereits erworben, was von den 8,5 Mio. abzuziehen wäre.

Bitte stimmen Sie gegen den Antrag der Grünen und der SPD und für ein lebenswertes Markdorf, für die betroffenen Menschen, für ein vernünftiges Verkehrswegenetz im Bodenseekreis.

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