Offener Brief an den Gemeinderat

Offener Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrter Bürgermeister Riedmann,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ (Arthur Schopenhauer)

 

Man darf Markdorf gratulieren, dass sie den ersten Platz aller Städte in Baden-Württemberg belegen was die Belastung mit Stickoxiden angeht. Die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) hat schon 2016 einen Bericht zu Ihren Messungen vorgelegt, der die dramatische Lage in Markdorf aufzeigt. Schon beim Erscheinen dieses Berichtes, als noch weniger Verkehr wie heute herrschte, lag Markdorf bei einem NO2-Wert von 72,2 μg/m³ im Jahresmittel. Laut dem Bundesministerium der Justiz (Immisionsschutzgesetz) darf der Höchstwert im Mittel, beim Menschen nicht mehr als 40 μg/m³, bei Pflanzen nicht mehr als 30 μg/m³ betragen. Markdorf liegt also somit 80,5% über dem gesetzlich zulässigen Wert für Menschen und 141% für den Schutz der Vegitation! Auch in der Rußbelastung (Feinstaub) belegt Markdorf den ersten Platz aller gemessen Städte in Baden-Württemberg inklusive Stuttgart!
Quelle: LUBW

Was bewirken Stickoxide im menschlichen Körper?
Stickstoffdioxid (NO2) ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt unmittelbar das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und kann auch die Augen reizen. Stickoxide verursachen schwere Atemwegserkrankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen allein in Deutschland jedes Jahr (laut Umweltbundesamt) zu rund 6.000 vorzeitigen Todesfällen. Stickstoffdioxid zeigt eine stärkere schädliche Wirkung als Stickstoffmonoxid (NO), weshalb Stickstoffdioxid im Zentrum der Bemühungen um saubere Luft steht.
Quelle: Bundesumweltamt

Welche Gefahren gehen von hohen Feinstaubbelastungen aus?
PM10 kann beim Menschen in die Nasenhöhle, PM2,5 bis in die Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf eindringen. Je nach Größe und  Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität).
Quelle: Bundesumweltamt

Gemessen wurden diese Werte im Bericht der LUBW direkt an der B33 Höhe Schuhgeschäft Heilmaier. Aber nicht nur hier kriecht der Verkehr entlang. Auch auf den Nebenstraßen rollt viel zu viel Verkehr. Wir von der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung, haben uns ein zugelassenes Verkehrszählgerät (Dopplerradar) zugelegt und auch ein paar der Nebenstraßen gemessen. So hat die Hahnstraße im Monat ca. 48.000 Fahrzeuge in der Belastungsbilanz. Die Bernhardstraße ca. 127.000 Fahrzeuge. Auch diese Straßen würden durch die Realisierung der Südumfahrung deutlich entlastet was Fahrzeuge pro Tag, Stickstoffdioxid und Feinstaub angeht.

Stimmen Sie gegen einen weiteren Bürgerentscheid. Die gesundheitlichen Belastungen sind mit 80,5 % deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert. Eine weitere Verhinderung des Baues durch einen weiteren Bürgerentscheid, geht in sträflicher und unverantwortlicher Weise auf Kosten der Gesundheit der Menschen denen Sie gegenüber verpflichtet sind.

16. 4. 2021 Offener Brief an den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,
Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

„Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.“
(Carl Friedrich Freiherr von Weizäcker)

Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hat im Februar 2003 den Bau der Südumfahrung mit 18 Stimmen ja, 7 nein und 1 Stimme Enthaltung beschlossen.
Danach wurde einstimmig ein Bürgerentscheid beschlossen. In diesem hat die Bevölkerung der Stadt Markdorf mit einem deutlichen Votum für die Südumfahrung Markdorf gestimmt.
Seit diesem Zeitpunkt musste sich das Landratsamt und auch die Gerichte mit über tausend Einsprüchen der Gegner auseinandersetzen.
Nun, 2021 stehen die Zeichen eigentlich auf „Los“ und wir könnten mit dem Bau beginnen.

Doch der Widerstand der Umweltgruppe Markdorf und der SPD Markdorf hört nicht auf. Alle demokratischen Entscheidungen der Vergangenheit: Bürgerentscheid,
mehrere Gemeinderatsbeschlüsse, ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Kreis und auch Gerichtsverfahren durch viele Instanzen werden ignoriert.
Sie, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte sollen nun am 18. Mai 2021 über eine Resolution entscheiden, die es dem Markdorfer Gemeinderat ermöglicht „auf Augenhöhe“ über die Finanzierung mitzubestimmen.

Die Begründung lautet: „Seit dem Bürgerendscheit sind die Kosten von 2,5 Mio. auf 8,5 Mio. für die Stadt Markdorf gestiegen. Die neue Landesregierung (Grün-Rot)
hatte damals entschieden, das die Umlage von 1/3 auf 1/2 für Kreis und Kommune reduziert wird. Dass auch die langjährige Verzögerungspolitik eben dieser antragstellenden
Gegner maßgeblich für die Kostensteigerung verantwortlich ist, wird verschwiegen.

Die Situation im Gemeinderat Markdorf zur Südumfahrung sieht derzeit so aus: Die Freien Wähler und die FDP sind geschlossen dafür. Die CDU, welche lange Jahre für die
Umfahrung gekämpft hat,  wäre im Prinzip auch dafür, allerding ohne Frau Mock (Fraktionssprecherin und persönlich betroffene Stadträtin da die Südumfahrung 500 m
vor ihrem Ferienbauernhof verlaufen würde). Bei der letzten Abstimmung befürwortete die CDU die Südumfahrung mit 3 Stimmen, 2 enthielten sich und 2 stimmten dagegen.
Bürgermeister Riedmann hat sich für die Resolution und damit gegen die Südumfahrung entschieden, was im Gegensatz zu seinem letzten Votum im Kreistag steht,
wo er die weiteren Planungen und Vergaben befürwortete. Bei dieser Stimmungslage wäre eine weitere Beteiligung der Stadt Markdorf das Ende für das geplante,
leistungsfähige Verkehrswegenetz im Bodenseekreis. Der Stadtrat würde mit den Argumenten: „coronabedingt können wir die Finanzierung nicht stemmen“,  „leere Stadtkassen“
und „anstehende Aufgaben der Stadt“ usw. ablehnen. Es geht hier nicht um ein Mitspracherecht sondern um eine weitere, undemokratische, seit 18 Jahren andauernde Verhinderungspolitik.
Bitte lassen Sie das nicht zu!

Von allen Gegnern der Südumfahrung im Stadtrat wohnt keiner an der B33 oder an den Schleichwegen. Keiner hat die täglich 20.600 Autos und 2.000 LKWs die an unseren Schlafzimmern vorbei fahren.
Den Feinstaub, Lärm die Vibrationen in den Häusern. Wir, die Betroffenen können nicht schlafen, uns nicht erholen und an der Bundesstraße arbeiten. Es macht uns krank.
Eine Entscheidung gegen die Südumfahrung wäre nicht nur unsozial sondern würde auch Steuergelder verbrennen. Seit dem Bürgerentscheid sind Hundertausende in die Planung gesteckt worden.
Die Stadt Markdorf hat die meisten Grundstücke zum Bau der Südumfahrung bereits erworben, was von den 8,5 Mio. abzuziehen wäre.

Bitte stimmen Sie gegen den Antrag der Grünen und der SPD und für ein lebenswertes Markdorf, für die betroffenen Menschen, für ein vernünftiges Verkehrswegenetz im Bodenseekreis.

Daheim gefälscht

Wir haben inzwischen den gefälschten Flyer vorliegen und diesen uns ganz genau angesehen. Der Fälscher hat wohl nur eine handvoll von diesen Flyern in den Umlauf gebracht und dies nur bei der Station an der Heggelinstraße. Zum Original sind aber einige Unterschiede zu erkennen.

  • Der Flyer wurde nur einseitig bedruckt
  • Es wurde auf ein Hochglanz-Papier gedruckt
  • Das Format ist anders
  • Es wurde digital auf einem handelsüblichen Flüssigtintendrucker gedruckt. Dies erkennt man speziell an der Rasterung.

Original-Flyer

orinial-flyer

Es ist deutlich die Rasterweite erkennbar (Amplitudenrasterung). Das heißt, der Abstand der Rasterpunkte ist immer gleich nur die Größe der einzelnen Punkte verändert sich. Dies kommt im Offset-Druck, bei Laserdruckern und Kopierern zum Einsatz.

Fake-Flyer

fakeflyer

Bei der Fläschung ist die Rasterung stochastisch, das bedeutet, die Rasterpunkte sind immer gleich groß, nur der Abstand der einzelnen Punkte ist mal größer (helle Bildelemente) oder enger (dunkle Bildelemente). Diese Technik kommt hauptsächlich bei Tintenstrahldruckern zum Einsatz.

[/vc_column][/vc_row]

Die Titelseite wurde eingescannt und überarbeitet und die Rückseite lässt sich problemlos von der Homepage der Gegner herunterladen und überarbeiten. Dies lässt sich mit jedem Bildbearbeitungsprogramm wie z.B. Painter oder Photoshop realisieren. Alles in allem aber sehr unprofessionell und laienhaft.

Es bleibt auf jeden Fall die Frage offen, warum macht man sowas. In einer Sachdebatte sollte man fair und respektvoll miteinander umgehen. Man kann bei gewissen Dingen unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte dabei ehrlich bleiben. Ist also die Frage wer macht sich so viel Mühe. Ist es wirklich ein Befürworter gewesen? Und wenn ja warum greift er zu solchen Mitteln wo es doch extra ein Verein für die Südumfahrung gegründet wurde.

Da es sich hier aus unserer Sicht heraus um eine Straftat handelt, haben wir Anzeige gegen unbekannt erstattet. Es handelt sich hier, aus unserer Sicht, um eine Urheberrechtsverletzung, Dokumentenfälschung und zu guter Letzt um eine Verleumdung, die den Verein und dessen Interessen schädigt. Wir als Verein distanzieren uns in aller Klarheit von solchen Praktiken. Sie führen nur zu Unfrieden und dienen nicht der Sache. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wir appellieren dazu dies nicht wieder zu tun.

Sachbeschädigung und Fake-Flyer

Sachbeschädigung und Fake-Flyer

Am 22.12.2020 erhielt ich einen Anruf von Helmar Grupp, Redaktionsleiter des Südkurier Markdorf. Er teilte mir mit, dass die Infobanner  der Gegner der Südumfahrung Markdorf zerstört wurden und das gefälschte Infoflyer ausgetauscht wurden. Hier meine Stellungnahme:

Stellungnahme zu Fake-Flyer

Man kann in einer Sachdiskussion immer anderer Meinung sein. Dies ist auch gut so, nur so kann ein Konsens entstehen. Und: Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, einer der Grundlagen unserer Demokratie. Was aber nicht in Ordnung ist, ist die mutwillige Zerstörung von Informationsanlagen und die Fälschung von Flyern. Dies wirft ein falsches Bild auf beide Lager. Von einem solchen Vorgehen, halten wir gar nichts und verurteilen diese. Es geht hier um eine Sachdiskussion und nicht um Sachbeschädigung oder Propaganda. Die Gegner und die Befürworter der Südumfahrung von Markdorf dürfen und sollen Ihre Meinung äußern, aber immer mit gegenseitigem Respekt. Sonst haben wir hier bald amerikanische Verhältnisse.

Rainer Zanker
Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft pro Südumfahrung e.V.

fakeflyer
Feinstaub und Corona

Feinstaub und Corona

Das Feinstaub schädlich ist, steht außerhalb jeglicher Diskussion. Dieser entsteht aber primär nicht durch den Verbrennungsmotor, sondern durch die Bremsen und die Reifen. Somit ist es auch keine Verbesserung, auf eAutos umzustellen.

Das dieser Feinstaub, gerade für Corona-Infizierte gefährlich ist, können Sie hier erfahren.

Auch die Argumentation, das ein Spaziergang in den Feldern so gesund sein, ist kritisch zu betrachten. Es handelt sich hier um industriell bewirtschaftete Agrarnutzfläche. Aber gerade die Landwirtschaft ist laut dem Bundesumweltamt einer der größten Produzenten von Feinstaub mit 23%. Da empfiehlt es sich doch eher ein Spaziergang im Wald zu machen.

Stellungsnahme des Landtages

Stellungsnahme des Landtages

Am 25. 9. 2019 ging beim Landtag von Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr, eine “Kleine Anfrage” des Abg. Martin Rivoir (SPD) ein.

In diesem fragte die SPD die Landesregierung was diese unternimmt, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken. Das “grün geführte” Verkehrsministerium, in Vertretung von Dr. Lahl, schrieb darauf hin im Abschlußtext:

Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Voraussetzungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt.

Das ganze Schreiben finden Sie im Original hier zum Download.

Die CDU Bodenseekreis hat daraufhin eine Presseerklärung verfasst, welche sich auch für die Südumfahrung ausspricht. Diese können Sie hier ansehen.

Ein Teilsieg ist errungen

Ein Teilsieg ist errungen

Am 16. 10. 2019 tagte der Kreisrat um über die weitere Planung zur Südumfahrung abzustimmen, nachdem die Grünen/Bündnis90 und die SPD einen Antrag zum Stopp der weiteren Planung stellten.

Kreisrat Nobert Zeller argumentierte lang und breit, das die erwartete Verkehrsentlastung nicht mehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe und er die Zukunft in eMobilität und im ÖPNV sehe.

Kreisrat Helmut Faden nahm den Klimawandel als Hauptthema und den Erhalt der landwirtschaftlich wertvollen Flächen, die beim Bau der Straße wegfallen würde.

Die Interessensgemeinschaft pro Südumfahrung war bei der Sitzung sehr stark mit ca. 30 Personen anwesend und erhielt neue Kenntnisse. So sind die prognostizierten Verkehrszahlen für 2035 ohne den Ferienverkehr gerechnet und es wurden schon 14% abgezogen der durch den ÖVPN abgenommen werden soll. Somit sind die Zahlen erheblich höher als dargestellt.

Bürgermeister Manfred Härle für die CDU wiedersprach im Namen der CDU den Anträgen, gefolgt von Martin Rupp (Bürgermeister Bermatingen) von den Freien Wählern, Gerhard Brugger (FTP) und Roberto Salerno (Linke), Detlev Gallandt (AfD) schlossen sich an. Das Schlusswort hatte Landrat Wölfle der noch mal klar stellte, das es sehr schwer werden wird die 14% über den ÖPVN zu erreichen. Er verwies auf die Nachbarländer Österreich und Schweiz bei denen gerademal der Verkehrszuwachs damit aufgefangen werden kann. Die Notwendigkeit der Südumfahrung, die deutliche Entlastung und die Integration in das gesamte Straßenkonzept (Planfall 7.5) wurde von allen Parteien hervorgehoben.

Bürgermeister Riedmann (Markdorf) stellte klar, dass er privat anderer Meinung sei aber trotzdem den Antrag ablehnen würde. Er wies darauf hin, das nach der finale Fertigstellung der Planungen und dem Bekanntwerden aller Kosten, er noch mal die Entscheidung des Markdorfer Gemeinderates möchte.

Bei der Abstimmung wurde dann mit 33 zu 17 Stimmen der Antrag auf Einstellung der Planung abgelehnt.

Wir möchten uns bei allen Kreistagsmitgliedern für Ihre Stimme bedanken!