Erneuter Bürgerentscheid 2021

Bitte halten Sie kurz inne und überlegen sich, was gerade in Markdorf passiert:

Im Südkurier wird mit der neuen Serie von Herrn Grupp doch sehr einseitig geschrieben und nur Argumente gegen die Südumfahrung wiedergegeben. Das ist nicht in Ordnung, zumal doch einige Fakten nicht erwähnt oder nicht vollständig berichtet werden.

Wer engagiert sich im Aktionsbündnis Stopp Südumfahrung:

Fraktionen Umweltgruppe (UWG), SPD, eine CDU Fraktionsvorsitzende die beim Thema (Eigeninteresse) stark befangen ist, BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Interessengemeinschaft Verkehrsplanung Ittendorf, Landwirte, pro Kluftern, Verkehrsclub Deutschland und andere Verkehrsaktivisten.
Sind das alles betroffene und belastete Einwohner von Markdorf ??

Chronologie der Ortsumfahrung (OU) Markdorf

Februar 2003 – Abstimmung (namentlich) im Gemeinderat über den Bau der Südumfahrung
18 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung; Ergebnis pro Südumfahrung

06. April 2003 – der Bürgerentscheid über die Südumfahrung
5652 Ja-Stimmen 2557 Nein-Stimmen; Ergebnis pro Südumfahrung

2003 – 2013 – Planfeststellungsverfahren
Mehr als tausend Einsprüche, Anträge, Gutachten und Berichte wurden bearbeitet und erstellt. Gesetzte wurden von der Landesregierung geändert und Kostenbeteiligungen wurden verschoben. Unter anderem wurden beim Bau der OU 36 Monate für die Vergrämung der Zauneidechse und 6 Monate für die Bachumlegung für die Bachmuschel eingeplant (Quelle: Rahmenterminplan vom Landratsamt vom 17.06.2020). Ergebnis pro Südumfahrung

Sommer 2013 – Südumfahrungsvertrag zwischen BM Bernd Gerber und LR Lothar Wölfle., Laut öffentl. Aussage eines Rates in der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2021 war der Inhalt dieses Vertrages dem damaligen GR bekannt! Ergebnis pro Südumfahrung

08.11.2013 – Planfeststellungsbeschluß (Land Baden-Württemberg – Regierungspräsidium Tübingen). Ergebnis pro Südumfahrung

06.03.2021 – Antrag im Gemeinderat – Resolution an den Kreistag „besonderes Mitbestimmungsrecht“ der Stadt Markdorf
14 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen; Ergebnis: Antrag genehmigt

18.05.2021 – Abstimmung im Kreistag über die Resolution von Markdorf
17 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 1 Enthaltung; Ergebnis: Antrag abgelehnt – pro Südumfahrung, keine Mitbestimmung Markdorfs beim Baubeschluss, sondern nur eine Stellungnahme vor der Beschlussfassung. Besonderheit: BM Riedmann stimmte im GR für die Resolution und im Kreistag gegen die Resolution!

14.07.2021 – Antrag im Gemeinderat der UWG und SPD für einen erneuten Bürgerentscheid
13 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen; Ergebnis: Antrag abgelehnt – pro Südumfahrung

Juli/August 2021 – Aktion vom Aktionsbündnis Stopp Südumfahrung und weiteren Unterstützern für eine Bürgerbefragung gegen Ortsumfahrung.
Ergebnis: Entscheidung offen, die Befragung dient der Unterstützung einer Entscheidungsfindung. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend. -> vermutlich Antrag der UWG und SPD im Gemeinderat – erneuter Bürgerentscheid.

September 2021? – Antrag im Gemeinderat von UWG und SPD für einen erneuten Bürgerentscheid
Ergebnis: Antrag Entscheidung offen

Herbst 2021 – Beschlussfassung im Kreistag über den Bau der Ortsumfahrung Markdorf
Ergebnis: Beschluss Entscheidung offen

Fazit

Die Durchführung der Bürgerbefragung des Aktionsbündnisses Stopp Südumfahrung hat nur den Zweck eine Möglichkeit zu schaffen, im Gemeinderat einen erneuten Antrag für einen Bürgerentscheid stellen zu können. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend. Es muss vom Gemeinderat ein neuer Bürgerentscheid verabschiedet werden. Ein erster wurde am 14.07.2021 schon abgelehnt.

Es macht keinen Sinn einen neuen Bürgerentscheid zu veranlassen. Dass Markdorf eine Stellungnahme beim Kreistag abgegeben darf, dem hat der Kreistag bereits schon zugestimmt.  Das ist Fakt!  Mehr als nur eine Stellungsname wird vom Kreistag nicht zugelassen!

Die Bürgerbefragung und ein neuer Bürgerentscheid wird die Stadt gewiss einen weiteren mittleren 5 stelligen Betrag kosten. Die Frage, wer trotzdem die Millionen €  bezahlt (nämlich Markdorf), wenn das Projekt durch den Kreistag gekippt wird. Das hat sich bestimmt noch keiner des Aktionsbündnisses gefragt.

Das zahlen wir als Steuerzahler!

Es gibt keinen Lösungsvorschlag seitens des Aktionsbündnisses, wie man das Verkehrsproblem in der Stadt Markdorf lösen könnte !!

Gehen Sie bei einem eventuellen Bürgerentscheid zur Wahl! Führen Sie das fort, was unsere Eltern und wir begonnen haben.

In der Vergangenheit wurden Beschlüsse, Verträge und Anträge 7 mal pro Südumfahrung entschieden.

Wir denken, das ist genug! Machen Sie einen Knopf an die Sache, damit endlich wieder Ruhe in Markdorf einkehrt.

Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN und somit für die Ortsumfahrung Markdorf.

Für Menschlichkeit und ein ruhigeres, gesünderes und liebenswerteres  M a r k d o r f.

0